Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2023

1. Vertragspartner

1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung der Dienstleistungen der USE IT GmbH (nachfolgend auch „wir“ oder „USE IT“) für unsere Unternehmer (nachfolgend auch Unternehmer) im B2B-Bereich. Eine Nutzung unserer Dienstleistung für Konsumenten ist nicht möglich.

1.2.

USE IT schlägt Nutzern der unter https://useit.tech abrufbaren Plattform qualifizierte IT-Partner vor. Dazu wird der vom Nutzer bekanntgegebene IT-Bedarf an von USE IT ausgewählte Unternehmen übermittelt. Die Unternehmen können – müssen jedoch nicht – ein verbindliches Angebot für den IT-Bedarf legen.

1.3.

Geschäftsbedingungen des Unternehmers kommen nicht zur Anwendung.

2. Vertragsabschluss und Preise

2.1.

Die von USE IT dargebotenen Leistungen sind eine unverbindliche Aufforderung an den Unternehmer, ein verbindliches Angebot für die angebotenen Leistungen zu legen. Ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und USE IT kommt erst zustande, wenn USE IT dieses Angebot mit einer Bestätigung gesonderten angenommen hat.

2.2.

Sämtliche Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Mahnspesen werden mit EUR 12,00 je Mahnung verrechnet. Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch.

2.3.

Sollte der Unternehmer für mehr als ein Monat im Zahlungsrückstand sein, ist USE IT berechtigt, den Unternehmer die weitere Nutzung der Plattform zu untersagen und sämtliche Leistungen einzustellen. Dies schmälert nicht die Pflicht des Unternehmers zur Zahlung des Entgelts.

2.4.

Eine Aufrechnung des Unternehmers mit einer Forderung gegen USE IT ist ausgeschlossen, sofern die Forderung nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.

3. Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte

3.1.

Gegenstand dieses Vertrags ist die Bereitstellung der Plattform sowie die vom Unternehmer gesondert zu beauftragenden Dienstleistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem auf der Website beschriebenen Leistungsumfang.

3.2.

Der Unternehmer erwirbt das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags beschränkte Recht, die Plattform zu verwenden.

3.3.

Der Unternehmer ist ausschließlich nur zum unternehmensinternen Gebrauch der Plattform berechtigt. Die Überlassung der Plattform zur Verwendung durch Dritte oder die sonstige Zurverfügungstellung an Dritte, etwa im Wege der Vermietung, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von USE IT gestattet.

3.4.

Die Plattform ist ausschließlich über das Internet abrufbar und erfordert ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit einem funktionsfähigem Internetzugang und ausreichendem Datentransfervolumen.

3.5.

Durch USE IT vermittelte Anfragen zur Angebotslegung stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Unternehmer als Auftragnehmer dar. Der Unternehmer trägt dafür Sorge, dass sein Angebot innerhalb 48 Stunden beim Auftraggeber einlangt bzw. nimmt dieser mit dem Auftraggeber entsprechend Kontakt auf im Hinblick auf Detailklärungen im Falle offener Fragen.

3.6.

Der Unternehmer wird sicherstellen, dass die Vertragsbeziehung über die Ausführung des Auftrags ausschließlich zwischen dem Unternehmer und dem Nutzer zustande kommt.

4. Rechte und Pflichten des Unternehmers

4.1.

Der Unternehmer verpflichtet sich, sämtliche Zugangsdaten geheim zu halten.

4.2.

Der Unternehmer stimmt zu, dass USE IT auf sämtliche von USE IT betriebenen Internetauftritten / Websites das Firmenlogo des Unternehmers als Referenz angibt.

4.3.

Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf eine konkrete Anzahl von weitergeleiteten Angeboten.

4.4.

Der Unternehmer verpflichtet sich, keine Inhalte auf die Plattform zu stellen, die gegen die Spielregeln Anhang 1, welcher einen integrierten Bestandteil dieser Bedingungen darstellt, verstoßen.

4.5.

Sollte der Unternehmer gegen die Bedingungen verstoßen, hat die USE IT das Recht den gegen die Nutzungsbedingungen verstoßenden Inhalt zu entfernen und/oder die Dienstleistung für den Unternehmer einzustellen und/oder den Vertrag mit dem Unternehmer sofort aus wichtigem Grund zu kündigen. Im Falle der Kündigung hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Rückzahlung des bereits bezahlten (allenfalls auch anteiligen) Entgelts.

4.6.

Der Unternehmer wird USE IT für sämtliche Ansprüche Dritter, die aus der Bereitstellung von Inhalten resultieren, schad- und klaglos stellen.

4.7.

Der Unternehmer übernimmt alle der USE IT auf Grund einer Verletzung von Rechten Dritter in Verbindung mit der Nutzung der Dienstleistung entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Kosten für eine Rechtsverteidigung. Davon unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche der USE IT gegen den Unternehmer.

4.8.

Der Unternehmer verpflichtet sich Zugangsdaten, Passwörter und sämtliche sonstigen von USE IT bereitgestellten Daten geheim zu halten. Im Falle des Verlustes verpflichtet sich der Unternehmer USE IT umgehend über den Verlust zu informieren.

4.9.

Der Unternehmer verpflichtet sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität oder den Betrieb der Plattform gefährden. Insbesondere sind dem Unternehmer Handlungen untersagt, Schwachstellen der Plattform zu scannen oder zu testen, Sicherheitssysteme oder Zugangssysteme der angebotenen Dienstleistung zu umgehen oder Schadprogramme in das System der Plattform einzubinden.

4.10.

Der Unternehmer ist verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über seine Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Qualifikationen, Leistungsportfolio und – sofern für Abrechnungszwecke erforderlich – eine Bankverbindung zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer verpflichtet sich, diese Informationen aktuell zu halten.

5. Rechte und Pflichten des Unternehmers

5.1.

USE IT erklärt hiermit, über die notwendigen Rechte (etwa Gewerbeberechtigung) zu verfügen.

5.2.

USE IT hat das Recht, Termine für Anpassungen und Verbesserungen an der Plattform selbst festzulegen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung von Anpassungen besteht nicht.

5.3.

Die Plattform enthält Open Source Komponenten. Der Unternehmer erhält auf Wunsch jene Open Source Komponenten (samt Source Code), die eine Pflicht zur Offenlegung im Lizenzvertrag vorsehen.

6. Vertragsdauer

6.1.

Wenn nicht anders vereinbart hat dieser Vertrag eine Mindestdauer von 6 Monaten, sofern der Unternehmer die monatliche Zahlungsvereinbarung wählt, und eine Mindestdauer von 12 Monaten, wenn der Unternehmer die jährliche Zahlungsvereinbarung wählt. Nach Ablauf der Mindestdauer verlängert sich der Vertrag automatisch und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vor Ablauf der aktuellen Vertragsdauer schriftlich per E-Mail an [email protected] gekündigt werden.

7. Telefonische Kontaktaufnahme und Kontaktaufnahme per E-Mail

7.1.

Der Unternehmer wird per E-Mail USE IT Informationen über die Produkte und Produktweiterentwicklungen von USE IT sowie über Neuheiten erhalten. Der Unternehmer kann die Zusendung jederzeit durch E-Mail an [email protected] abbestellen.

8. Software und Verfügbarkeit

8.1.

USE IT ist berechtigt, die Nutzung der Software insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf oder der Software erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Wir werden dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Unternehmern Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen sind wir zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.

8.2.

Der Unternehmer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1.

USE IT haftet für Schäden, die die USE IT oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person. Der Unternehmer hat das Vorliegen einer fahrlässigen Verursachung des Schadens zu beweisen.

9.2.

USE IT bemüht sich um die Verfügbarkeit der Services. USE IT leistet allerdings keine Gewähr, dass die Plattform durchgehend verfügbar ist. Für Ausfallszeiten durch Wartungen, Updates oder technische Probleme wird nicht gehaftet, wenn keine grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln unsererseits vorliegt.

9.3.

USE IT übernimmt keine Gewähr für ein bestimmtes Ergebnis oder einen bestimmten Umsatz, der erreicht werden kann.

9.4.

Die Haftung für Schäden und Hindernisse für die vertragsgemäße Leistung ist ausgeschlossen, wenn die Ursache außerhalb des Einflussbereichs der USE IT liegt (höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Unruhen, sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse).

10. Schlussbestimmungen

10.1.

Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden, die diese AGB betreffen, sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis, können nur schriftlich erfolgen.

10.2.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge hat. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.

10.3.

Jeder mit uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

10.4.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.5.

Erfüllungsort ist der Sitz der USE IT und der Gerichtsstand ist der Sitz der USE IT.

Anhang 1: Spielregeln

Dem Unternehmer ist es untersagt, Inhalte bereitzustellen, die

  • anstößig, unschicklich, unsittlich oder rassistisch sind;
  • Anleitungen oder Informationen beinhalten, die gegen Gesetze verstoßen;
  • jeglicher Art von Gewalt gegen Gruppen oder Personen fördern oder dazu aufrufen oder solche darstellen;
  • nicht jugendfrei sind
  • Glückspiele oder Hazardspiele zum Gegenstand haben;
  • Verschwörungstheorien oder extreme politische Einstellungen zum Gegenstand haben;
  • andere Benutzer zur Angabe von Passwörtern, elektronischen Schlüssel oder personenbezogenen Daten auffordert;
  • Links zu Webseiten beinhalten, die gegen diese Spielregeln verstoßen;
  • Personen oder Gruppen beleidigen und/oder bedrohen;
  • unwahre Inhalte über Personen oder Gruppen beinhalten;
  • gegen Vertrags- oder sonstige Rechte Dritter verstößt;